So berichtet der "Falter" in seiner kommenden Ausgabe über angeblich heimliche Förderungen des Landes Niederösterreich für die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung. Faktum ist, dass der Förderung einstimmige Beschlüsse - das heißt auch mit Stimmen der SPÖ, der FPÖ oder des Team Stronachs - in der Landesregierung zu Grunde liegen.
Stiftungsprüfer kann Aufregung nicht verstehen
Von einer "Aufregung, die ich nicht nachvollziehen kann", sprach am Dienstag auch Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen. Er ist "seit Jahren", wie er betonte, der Stiftungsprüfer der Privatstiftung Erwin Prölls. Man habe mit 150.000 Euro begonnen, erläuterte Schnopfhagen auf Anfrage der österreichischen Presseagentur. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die "zur Gänze vorhanden" seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene, und Einrichtungen seien "ausschließlich" aus diesen Geldern gefördert worden.
Stiftung nach 60. Geburtstag gegründet
Die Stiftung wurde 2007 nach dem 60. Geburtstag von LH Pröll gegründet. Anstatt Geldgeschenke selbst zu behalten hat der Landeshauptmann mit den 150.000 Euro, die von vielen verschiedenen Seiten zusammengekommen sind, diese Stiftung gegründet. Zweck der Stiftung ist die "Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen und harmonischen Zusammenlebens im ländlichen Raum durch Förderung von Projekten und Initiativen." Ziel dieser Stiftung ist eine Akademie für den ländlichen Raum. Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung.
Förderungen beantragt & zuerkannt
"Für die 150.000 Euro Förderung stellt die Stiftung jährlich einen Antrag an die NÖ Landesregierung und diese wurde seitens der Landesregierung einstimmig beschlossen", erklärt weitergehend VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner. Diese Antragsstellung ist nicht unüblich, werden doch bei den wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung ständig Förderungen für Vereine, Projekte, Institutionen, etc. beschlossen. "Die Begründung für den Antrag orientiert sich am Stiftungszweck. Neben dem einstimmigen Beschluss in der Landesregierung wird die Stiftung noch dazu jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft“, informiert der Landesgeschäftsführer. Eben jener Prüfer, der die Aufregung nicht nachvollziehen kann.
Keine Geheimniskrämerei rund um Stiftung
Die Existenz der Stiftung ist weder geheim noch wurde diese vertuscht. Innerhalb einer Google-Suche kann die Stiftung gefunden werden und mittels Zugang zum Firmenbuch auch genauere Informationen zum Stiftungszweck und dem Vorstand eingeholt werden. Auch haben verschiedene Medien (sogar der Falter selbst) bereits mehrfach über die Stiftung des Landeshauptmannes berichtet. Seit 2009 versuchen der Falter und sein Chefredakteur Florian Klenk die Stiftung anzupatzen und Skandale herbeizuschreiben. Die Förderung für die Stiftung war ebenso wenig geheim wie deren Existenz. Seit 2007 wurde einmal pro Jahr in der Landesregierung die Vergabe der Förderung in Höhe von 150.000 Euro an die Stiftung beschlossen. Mit dabei waren in all diesen Jahren auch immer Regierungsmitglieder von SPÖ, FPÖ und Team Stronach. Auch die Grünen haben von der Existenz gewusst, wie eine Landtagsanfrage aus 2009 belegt.
"Gibt Unterschied zwischen Gulasch und alten Geschichten"
„Der Falter startet neuerlich einen verzweifelten Versuch mit einer alten Geschichte seine sinkenden Verkaufszahlen am Leben zu halten. Seit dem Jahr 2009 wird vom Falter und Herrn Klenk mittlerweile ohne Erfolg versucht, die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung anzupatzen und Skandale herbeizuschreiben, die es nicht gibt. Denn dort, wo korrekt gearbeitet wird, werden auch keine Skandale zu finden sein. Herr Klenk hat offensichtlich eines noch nicht verstanden: Im Gegensatz zu Gulasch werden Geschichten nicht besser, wenn man sie aufwärmt“, kommentiert Ebner die Falter-Fake-News.
