„Unser gemeinsames Ziel ist es, den starken Platz Niederösterreichs in Europa weiter auszubauen. Niederösterreich soll auch weiterhin Dreh- und Angelpunkt in Europa sein. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der sich heuer zum 30. Mal jährt, dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 und durch die Osterweiterung im Jahr 2004 hat Niederösterreich massiv von der EU profitiert. Jeder eingezahlte Euro kommt dreifach wieder nach NÖ zurück. Die wichtige Unterstützung aus Brüssel sorgt für unsere hohe Lebensqualität – wir in NÖ sind nicht Nettozahler, sondern Nettoempfänger. Auch die Wirtschaftsleistung hat sich seit dem Beitritt bis zum Vorjahr von 27,4 auf 54,9 Mrd. Euro verdoppelt“, sind sich EU-Landesrat Martin Eichtinger, VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Europa-Abgeordneter Lukas Mandl einig.
Starke Verbindung Niederösterreichs nach Europa
„Seit 1990 gibt es eine eigene Stabstelle ein „Europareferat“ in der NÖ Landesregierung und seit 1995 haben wir ein Verbindungsbüro des Landes NÖ in Brüssel. Ein weiteres Erfolgsbeispiel ist die Regionalinitiative mit 342 Partnern aus 246 Regionen. Gemeinsam mit unserer Landeshauptfrau setzen wir uns stark dafür ein, dass wir die EU-Fördermittel weiterhin sichern. Die Auslandsbüros der NÖ Wirtschaftsagentur Eco-International dienen zur Unterstützung der Wirtschaftsbeziehungen und des NÖ Exports. Wir als Volkspartei wollen in Zukunft Europa noch besser für die Landsleute nutzbar machen. Einerseits wollen wir noch mehr NÖ nach Europa durch unsere starken Vertreter im EU-Parlament bringen und andererseits soll mehr Europa nach NÖ durch die ‚Salons Europa-Forum Wachau‘ kommen. Aber auch durch NÖ-Touren unseres Europa-Abgeordneten Lukas Mandl sollen Landsleute informiert werden“, so Ebner. Seit 1997 ist Othmar Karas als EU-Abgeordneter im Europaparlament tätig. Neben Karas hat sich Lukas Mandl in kürzester Zeit zu einem der aktivsten und profiliertesten EU-Politiker entwickelt. „Gemeinsam mit unseren starken Europa-Abgeordneten können wir unsere Kräfte bündeln, um mit dem Stil des Miteinanders für eine erfolgreiche Zukunft zu arbeiten“, erklärt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Lukas Mandl setzt sich für ein Europa mit weniger Zentralismus und Bürokratie, dafür mehr Freiheit nach innen und mehr Stärke nach außen ein.
Jährlich fließen 500 Mio. Euro von Brüssel nach NÖ
„In die größte Lehrlingsoffensive, die es je in NÖ gegeben hat, fließen 46 Mio. Euro an Budget. Ein Budget, dass nicht nur aus Mitteln des Landes und des AMS NÖ stammt, sondern auch mit dem Europäischen Sozialfonds unterstützt wird. Insgesamt sind es jährlich 500 Mio. Euro, die von Brüssel nach NÖ fließen, um Projekte wie Sprachschulen, Betriebe, Arbeitsmarktprogramme oder die Landwirtschaft zu unterstützen. So lernen rund 4.000 Schülerinnen und Schüler in 140 NÖ Schulen Tschechisch, Slowakisch oder Ungarisch. Die EU trägt damit massiv zu einer positiven Entwicklung und zum Wohlstand von uns allen bei und sichert Arbeitsplätze, denn jeder zweite Job hängt direkt oder indirekt am Export“, so EU-Landesrat Martin Eichtinger der weiters betont: „Auch im Bereich Familie profitiert NÖ von der engen Zusammenarbeit mit der EU. Erstmals können bis 2020 auch Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen getätigt werden. Dadurch erhalten die Gemeinden für die Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen eine vollständige Förderung aus EU-Geldern durch Kofinanzierung des Landes NÖ. Insgesamt werden dafür aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.“
Erstmalig in Europa: Grenzüberschreitendes Gesundheitszentrum in Gmünd
„Als einziges Bundesland verfügt NÖ über eine langfristige Strategie für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation. Bestes Beispiel dafür ist ‚Health Across‘, eine Kooperation zwischen dem Landesklinikum Melk und dem Klinikum Znaim. Im Frühjahr 2019 erfolgt der Spatenstich für das europaweit einzigartige und grenzüberschreitende Gesundheitszentrum in Gmünd für die Region nördliches Waldviertel mit České Velenice. Hier erfolgt der Betrieb durch Ärzte und Fachpersonal aus NÖ und Tschechien gemeinsam“, so Eichtinger.
„Salons Europa-Forum Wachau“ - Europa für Bürgerinnen und Bürger spürbarer machen
„Aktuell erleben wir, was es bedeutet, wenn ein Land die EU verlässt. Es ist wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen, was die EU in ihrem Umfeld geleistet hat. Die EU finanziert tausende Projekte mit Milliarden an Förderungen in allen Regionen Europas. Wir in NÖ haben das Format ‚Europa Forum Wachau‘ entwickelt, das wir zum internationalen Gipfeltreffen der europäischen Zukunft machen wollen und bei dem wir die Bürgerinnen und Bürger direkt miteinbinden. Das Europa Forum Wachau wird heuer erstmals jünger, breiter und digitaler. Die Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger werden durch die ‚Salons Europa-Forum Wachau‘ eingeholt und direkt in das EFW einfließen“, erklärt Martin Eichtinger. Der nächste „Salon“ findet am 12. März um 19.00 Uhr im Casino Baden zum Thema „Nation Branding“ statt.
Direkte Vertretung in Brüssel: Lukas Mandl für NÖ im EU-Parlament
Seit 2017 ist Lukas Mandl im Europa-Parlament vertreten und hat seine Schwerpunkte auf die Themen Sicherheit, Bildung und Digitalisierung gelegt. „Für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand brauchen wir Europa. Viele Entscheidungen können aber am besten lokal und regional getroffen werden“, betont Mandl. Als Beispiel dafür nennt Mandl die aktuelle Arbeit bei den Verhandlungen zur Neuordnung des EU-Katastrophenschutzes. „Unser Modell der freiwilligen und lokalen Vorsorge ist durch nichts zu ersetzen. Daher habe ich mich im Europa-Parlament gegen die zentralistischen Aspekte des Kommissions-Vorschlags gerichtet“, erinnert Mandl. Dem „rot-weiß-roten Vorbild“ werde „Rechnung getragen, weil der EU-Katastrophenschutz nun den Ausbau der regionalen Vorsorge verlangt“, informiert der Europa-Abgeordnete und erläutert: „Im Vorschlag der Kommission war ‚Kommando und Steuerung‘ durch die Unions-Ebene vorgesehen, verbunden mit Kommerzialisierung und einem Fokus auf Hauptamtliche. Daraus haben wir ‚Kooperation und Förderung‘ gemacht, verbunden mit der Sicherstellung, dass Freiwillige auch weiterhin in Einsätze gehen dürfen“, so Mandl. Auch für das heimische Trinkwasser-System setzte sich Mandl bei der Neufassung der EU-Trinkwasser-Richtlinie ein. „Wir wollen sauberes Trinkwasser für alle in der EU. Aber wo es schon heute erstklassiges Trinkwasser gibt, darf es nicht zu unnötiger teurer Bürokratie kommen.“ Zwar wurden, so Mandl, in der Parlamentsposition die meisten seiner Anträge gegen Überregulierung mit Mehrheiten beschlossen, aber die Frage zur Notwendigkeit von zusätzlichen Aufbereitungsanlagen blieb offen. „Diesen Rest an unnötiger Bürokratie können jetzt die Mitgliedstaaten herausverhandeln“, so Mandl.
