Bürgermeister Markus Gogollok im Interview

Lieber Markus, die Feiertage gut verbracht, hast Du Dich etwas erholt? Ja, danke. Ich verbrachte die Feiertage zusammen mit meiner Familie. Sie gibt mir Kraft und Energie und so konnte ich mich auch von den Strapazen erholen, die knapp vor Weihnachten noch einmal ihren Höhepunkt fanden. Der übliche Vorweihnachtsstress? Nicht nur das. Die Vorweihnachtszeit war geprägt von zahlreichen Verhandlungen – mit dem Land NÖ, mit Firmen und mit Fachleuten. Diese drehten sich vor allem um die Gemeindefinanzen, wobei es galt, das Jahr 2010 bestmöglich abzuschließen und gleichzeitig den Voranschlag für das Jahr 2011 umsichtig zu planen. Und warst du erfolgreich? Ja, Gott sei Dank! Die Verhandlungen gestalteten sich zwar schwierig, Dank meiner sehr guten Kontakte zum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und natürlich zu Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an ihrer Spitze, ist es gelungen, das Gemeindebudget von 2010 nachträglich zu sanieren. Oberwaltersdorf erhielt somit vom Land NÖ 200.000 Euro! Ein Zeichen dafür, dass unsere Bemühungen nachhaltig zu sparen anerkannt und gewürdigt werden! Zu sparen wird allerdings nicht von allen in unserer Gemeinde alsnotwendig erachtet. Ja, leider. Doch die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sanieren, ist dringend nötig! Die Marktgemeinde Oberwaltersdorf hat keinerlei finanzielle Reserven mehr. Diese flossen in der Vergangenheit samt und sonders in die Bettfedernfabrik. Daher ist in allen Bereichen Aufgabenkritik gefordert, wobei der „Rotstift“ leider überall angesetzt werden muss, um Einsparungen zu erzielen. Ich weiß auch, dass vieles davon für die Betroffenen schmerzhaft ist. Ebenso wie, dass dies unsere einzige Chance ist, um als Gemeinde finanziell zu überleben! Jeder, der die Bevölkerung in dieser Hinsicht anderslautend informiert,handelt verantwortungslos und fahrlässig. Denn eines ist klar: Das Land NÖ unterstützt die Marktgemeinde Oberwaltersdorf nur dann, wenn wir alle kommunalen Einnahmen und Sparpotenziale auch vollständig nutzen. Ohne Unterstützung des Landes NÖ wäre es allerdings unmöglich, das Vorjahr mit ausgeglichenem Budget abzuschließen. Denn alleinedie Bettfedernfabrik reißt jährlich ein 400.000-Euro-Loch in die Gemeindefinanzen! Das sind die noch jahrzehntelang nachwirkenden Belastungen eines größenwahnsinnigen Projektes von Frau Bürgermeisterin Auer und der SPÖ Oberwaltersdorf. Was können wir uns vom Budget für das Jahr 2011 erwarten? Wir haben einige sehr wichtige Vorhaben ins Auge gefasst. Konkretwollen wir unsere Volksschule und unseren Hort fertigstellen, mit dem Bau unseres neuen Sportzentrums beginnen und - Dank eines diesbezüglichen Entgegenkommens vom Grundbesitzer - die Abbiegespur zum Schlosssee an der B210 herstellen. Weiters wollen wir für die kostengünstigere Beheizung von Kindergarten, Schule und Hort ein Nahwärmezentrum errichten. Dies sind die größten Projekte für 2011. Und wie geht sich das finanziell aus? Finanziert werden können diese Projekte ausschließlich durch Grundstücksverkäufe. Glücklicherweise wurden nicht alle Oberwaltersdorfer Flächen in die OKOG eingebracht, sodass es nun möglich ist, ca. 9.500m² Bauland entlang der Florianistraße zu veräußern und den Erlös in die geplanten Infrastruktureinrichtungen zu investieren. Klar ist, dass die Gelder ausschließlich in Projekte fließen, die im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden. Wie schaut es mit dem Oberwaltersdorfer Hochwasserschutzprojekt aus? Wir haben das ehrgeizige Ziel, auch dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Leider müssen wir aber diesbezügliche Verzögerungen hinnehmen, die sich durch den Besitzwechsel eines für das Hochwasserschutzprojekt dringend notwendigen Grundstücks an der Triesting ergeben. Die dazu nötigen Verhandlungen stehen noch aus und auch die Finanzierung ist noch ungeklärt. Fakt ist allerdings, dass ich auch in dieser Hinsicht nicht locker lassen werde, um etwas weiterzubringen! Ein Thema, das viel Wirbel verursachte und nach wie vor für Brisanz sorgt, betrifft die ehemaligen Gemeindewohnungen. Wie gestaltet sich die nahe Zukunft für die Mieterinnen und Mieter, was können sie sich erwarten? Diese Situation ist absolut unerfreulich – und zwar für alle Betroffenen! Zur Sachlage: Sämtliche Oberwaltersdorfer Wohnhäuser wurden durch die Gemeinde in der Vergangenheit an die OKOG übertragen. Und diese verwendete die in die Gesellschaft eingebrachten Bauten als Sicherstellung für einen Millionenkredit – konkret von 4,7 Mio. Euro. Die ehemaligen Gemeindewohnungen wurden zugleich an die Bank verpfändet. Das bedeutet aber auch, dass die Gemeinde mit diesem Schritt sämtliche Rechte in Bezug auf die darin befindlichen Wohnungen verloren hat. Infolge des unabwendbaren Konkurses der OKOG (andernfalls hätte jedes Mitglied im Beirat der OKOG mit seinem Privatvermögen gehaftet), gingen sämtliche Wohnungen in die Konkursmasse über. Dies bedeutet zugleich, dass einzig der von Seiten des Gerichts bestellte Masseverwalter vertretungsbefugt bzw. zuständig ist! Erschwerend wirken sich nun viele Fehler aus, die in der Vergangenheit von der Verwaltung selbst verursacht wurden. Leidtragende sind nun die Mieterinnen und Mieter. Wir werden sie aber auch in Zukunft nicht im Stich lassen und weiterhin unsere Unterstützung anbieten, wie wir dies bereits zum Beispiel mit einer Informationsveranstaltung, bei der ein Rechtsanwalt Rede und Antwort stand, getan haben. Transparenz ist uns gerade in dieser Angelegenheit immens wichtig! Auch die SPÖ bietet hier jetzt eine Hilfe an... Jede Hilfe, ganz gleich von wem sie kommt, ist zu begrüßen. Alles, was den Mieterinnen und Mietern hilft, ist begrüßenswert. Fest steht allerdings, die derzeit verantwortliche Gemeindeführung trägt keinerlei Schuld an dieser Entwicklung! Verantwortlich dafür ist vielmehr die ehemalige SPÖ-Gemeindeführung und zwar auch dann, wenn nun am Stammtisch oder auf der Straße anderslautende Informationen gestreut werden. Danke fürs Gespräch